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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 19/12 (BFH) |
§§: | UStG § 4 Nr. 14, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, SGB V § 20 |
Schlagwörter | Steuerfreiheit, Heilbehandlung, Suchtkrankheit |
Rechtsfrage: | Ist die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG anzusehen, wenn die Seminarteilnahme aufgrund von Sammelüberweisungen durch Betriebsärzte erfolgte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 08.03.2012 |
Vorinstanz/AZ: | 10 K 2389/09 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2012 S. 1792 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 20 54 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 26.08.2014 |
Erledigungs-Az: | XI R 19/12 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 32 09 |