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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-276/97 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 2, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 4 |
Schlagwörter | Umsatzsteuer, Autobahnmautgebühr |
Rechtsfrage: | Hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat, indem sie die Autobahnmautgebühren als Gegenleistung für die den Benutzern erbrachte Dienstleistung entgegen den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat? |
Vorinstanz: | Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Französische Republik |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 12.09.2000 |
Erledigungs-Az: | Rs C-276/97 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 12 89 |