AHV 00 96 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 53/10 (BFH)
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71
Schlagwörter	Kindergeld, Polen, Arbeitnehmer, Verfassung
Rechtsfrage:	Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der für einige Monate in Deutschland als Arbeitnehmer tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, für seine in Polen lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	11.01.2010
Vorinstanz/AZ:	7 K 4616/08 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 05 99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.02.2013
Erledigungs-Az:	XI R 53/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache