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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I B 61/02 |
| §§: | EStG § 3 Nr. 1 c, DBA-Schweiz Art. 15 a Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Schweizer Invalidenversicherung, Grenzgänger, Sozialversicherung, EG, Gemeinschaftsrecht |
| Rechtsfrage: | Sind Tagegelder der Schweizerischen Invalidenversicherung an einen deutschen Grenzgänger Leistungen, die wie eine solche des deutschen Sozialversicherungsträgers nach § 3 Nr. 1 c EStG steuerfrei sind? Verstoß der Steuerpflicht gegen Gemeinschaftsrecht? |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.03.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 93/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 10 42 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.02.2005 |
| Erledigungs-Az: | IX B 239/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an VI. Senat - neues Aktenzeichen: VI B 177/02 - Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX B239/02 - Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 25 76 |
