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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 49/14 (BFH) |
| §§: | AO § 80 Abs. 5, AO § 80 Abs. 8, StBerG § 3 a Abs. 1, AEUV Art. 56, AEUV Art. 49, EG Art. 43, EG Art. 49 |
| Schlagwörter | Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen: 1. Deckt der Wortlaut des § 80 Abs. 5 und Abs. 8 AO die Folgen einer Zurückweisungsverfügung des Finanzamts für die Zulässigkeit der hiernach vom zurückgewiesenen Bevollmächtigten im Namen der Klägerin erhobenen Klage? - 2. Welche einzelnen Schritte des gesamten Besteuerungsverfahrens fallen unter die Begriffe 'jeweiliges Verfahren' bzw. 'jeweiliger Verfahrensabschnitt'? - 3. Steht EU-Recht den §§ 3, 3 a StBerG entgegen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 20.06.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 95/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 20 73 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | V R 49/14 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 26 08 |
