AHV 00 95 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 4/15 (BFH)
§§:	UStG § 14 c Abs. 2 Satz 2, UStG § 14 Abs. 4
Schlagwörter	Unberechtigter Steuerausweis, Rechnung, Zweckverband, Hoheitliche Tätigkeit
Rechtsfrage:	Anwendung des § 14 c Abs. 2 UStG bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts: Kommt die Inanspruchnahme nach § 14 c Abs. 2 UStG bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in ihren Gebührenbescheiden über eine hoheitliche, jedoch von einem privaten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe durchgeführte Tätigkeit abrechnet und dabei Umsatzsteuer ausweist, auch dann in Betracht, wenn nicht sämtliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	18.12.2014
Vorinstanz/AZ:	1 K 183/12
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 862
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 17 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.09.2016
Erledigungs-Az:	XI R 4/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 26 21