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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 7/12 (BFH) |
| §§: | AO § 174 Abs. 4, AO § 174 Abs. 3, AO § 174 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Festsetzungsverjährung, Änderungsfestsetzung, Änderungsmöglichkeit, Vorsteuerberichtigung, widerstreitende Steuerfestsetzung |
| Rechtsfrage: | Besteht hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer 1991 eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO i.V.m. Abs. 5 AO und dürfen deshalb trotz Festsetzungsverjährung die Vorsteuern im Umsatzsteuer-Bescheid 1991 geändert werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7198/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 08 44 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.12.2013 |
| Erledigungs-Az: | V R 7/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 15 50 |
