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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 17/06 |
§§: | BGB § 133, BGB § 137, AO 1977 § 162, AO 1977 § 355 |
Schlagwörter | Auslegung, Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist, Schätzung, Nichtigkeit |
Rechtsfrage: | 1. Muss ein Schreiben des Klägers im Auslegungswege vom FA als Einspruch gegen einen ergangenen, auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuer-Bescheid angesehen werden? - 2. Ist Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren? - 3. Ist der Umsatzsteuer-Bescheid lediglich offenbar unrichtig oder wegen nicht nachvollziehbarer Schätzung nichtig? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Mecklenburg-Vorpommern |
Vorinstanz/Datum: | 25.08.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 510/03 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 35 53 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 19.03.2009 |
Erledigungs-Az: | V R 17/06 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 40 29 |