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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 47/04 |
| §§: | EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8, AO 1977 § 110 |
| Schlagwörter | Antragsveranlagung, Frist, Wiedereinsetzung, Verschulden |
| Rechtsfrage: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumnis der Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, weil im Anleitungsformular der Einkommensteuer-Erklärung nicht an hervorgehobener Stelle auf das Wesen der Antragsfrist als Ausschlussfrist hingewiesen wird und deshalb für einem rechtlichen Laien der Unterschied zwischen einer gesetzlichen und behördlichen Frist nicht erkennbar ist, so dass kein schuldhaftes Verschulden unterstellt werden kann? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 07.05.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 4235/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 19 11 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.09.2006 |
| Erledigungs-Az: | VI R 47/04 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
