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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 43/97
§§: AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 122 Abs. 2
Schlagwörter Unterbrechung der Verjährung, Festsetzungsverjährung, Bescheidzugang, Wirksamkeit, Anscheinsbeweis
Rechtsfrage: Muß zur Wahrung der Festsetzungsfrist der vom FA abgesandte Steuerbescheid auch tatsächlich wirksam werden (hier: bestrittener Bescheidzugang)? Sind bei der Versendung maschinell erstellter Steuerbescheide die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 15.03.1995
Vorinstanz/AZ: 5 K 163/93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.09.2000
Erledigungs-Az: III R 43/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 01 03 56