AHV 00 94 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 23/19 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Heilbehandlung, Laborarzt
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Laborleistungen: 1. Handelt es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin? - 2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im konkret umsatzsteuerrechtlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis voraus? - Das Verfahren XI R 23/15 war durch Beschluss vom 11.10.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-700/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	10.11.2015
Vorinstanz/AZ:	2 K 2409/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 01 79
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.12.2019
Erledigungs-Az:	XI R 23/19
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: XI R 23/15 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 02 17