AHV 00 94 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-554/07 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 2, Richtlinie 2006/112/EG Art. 9, Richtlinie 2006/112/EG Art. 13
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, öffentliche Einrichtungen, Irland
Rechtsfrage:	Hat Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen, dass es Art. 13 der Richtlinie (einschließlich ihres Anhangs I) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und demzufolge sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen mit einigen begrenzten Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Steuer ausgenommen hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Irland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 51 S. 36
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	16.07.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-554/07