AHV 00 94 62 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-97/06 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 5
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vercharterung, Steuerbefreiung, Schiff
Rechtsfrage:	1. Ist der Begriff der Vercharterung, der in der in Art. 15 Nr. 5 Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Steuerbefreiung enthalten ist, in dem Sinne auszulegen, dass er nur die Vercharterung des gesamten Laderaums eines Schiffes (Vollvercharterung) umfasst, oder umfasst er auch die Vercharterung eines Teils oder Prozentsatzes des Laderaums eines Schiffes (Teilvercharterung)? - 2. Steht die Richtlinie 77/388/EWG einem nationalen Gesetz entgegen, das die Steuerbefreiung nur für die Vollvercharterung zulässt?
Vorinstanz:	Tribunal Superior de Justicia Madrid
Vorinstanz/Datum:	20.02.2006
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2006 Nr. C 131 S. 28
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.10.2007
Erledigungs-Az:	Rs C-97/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 00 43