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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-462/05 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG Art. 12, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Maut, Portugal |
| Rechtsfrage: | Hat die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon beibehalten hat? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Portugiesische Republik |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2006 Nr. C 60 S. 23 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 12.06.2008 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-462/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 27 57 |
