AHV 00 94 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 2677/16 (BVerfG)
§§:	AuslInvestmG § 18 Abs. 1, AO § 162, GG Art. 3 Abs. 1, FGO § 53 Abs. 2, § 180 Satz 3, AEUV Art. 63, AEUV Art. 64
Schlagwörter	Schätzung, Ausland, Investment, Briefkasten, Ersatzzustellung, Schwarze Fonds, Kapital, Kapitalverkehrsfreiheit, Verfassung
Rechtsfrage:	Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	28.07.2015
Vorinstanz/AZ:	VIII R 2/09
Vorinstanz/Fundstelle:	BStBl 2016 II S. 447
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 28 24
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	09.05.2023
Erledigungs-Az:	2 BvR 2677/16
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen