AHV 00 94 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1928/16 (BVerfG)
§§:	AO § 237, AO § 347 Abs. 1 Satz 2, FGO § 46, GVG § 198, MRK Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Zinsen, Verfahrensdauer, Überlänge, Menschenrecht, EU, Grundrecht, Verzögerung
Rechtsfrage:	Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	27.04.2016
Vorinstanz/AZ:	X R 1/15
Vorinstanz/Fundstelle:	BStBl 2016 II S. 840
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 15 14
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	04.06.2018
Erledigungs-Az:	1 BvR 1928/16
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 15 59