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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 65/96 |
| §§: | EStG § 37 Abs. 3 Satz 3 J: 1989, AO 1977 § 164 Abs. 2, AO 1977 § 169, AO 1977 § 171 Abs. 3, AO 1977 § 233a |
| Schlagwörter | Vorauszahlung, Antrag, Frist, Ablaufhemmung, Nachforderungszinsen |
| Rechtsfrage: | Mögliche nachträgliche antragsgemäße Erhöhung der Einkommensteuervorauszahlungen zur Vermeidung anfallender Nachforderungszinsen gem. § 233a AO 1977 bei am letzten Arbeitstag (Gründonnerstag) der 15-Monatsfrist des § 37 Abs.3 Satz 3 EStG eingehendem Antrag. Konkurrenzproblematik des § 37 Abs.3 Satz 3 EStG zu § 164 Abs.2 AO 1977 bzw. zu den §§ 169, 171 Abs.3 AO 1977? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 27.07.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 93/92 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1996 S. 143 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 88 79 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.07.2002 |
| Erledigungs-Az: | X R 65/96 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 02 38 |
