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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 14/08 |
| §§: | ZK Art. 220 Abs. 1 Satz 1, ZK Art. 221, KN 2004 Pos. 1905 UPos. 9020, KN 2004 Pos. 1905 UPos. 9090, KN 2004 Pos. 1901 UPos. 2000, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 220 Abs. 1 Satz 1, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 221 |
| Schlagwörter | Nacherhebung, Zoll, Einreihung, Tarifierung, Zolltarif, Yufka, Teigware, Wärmebehandlung, Verzehr, EG, Zollanmeldung, Nacherhebung, Zoll |
| Rechtsfrage: | Nacherhebung von Zoll für aus Wasser, Mehl und Salz bestehende, eingeführte Yufka-Teigwarenblätter, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind: Sind die nicht direkt zum Verzehr vorgesehenen, durch die Wärmebehandlung nur begrenzt haltbaren Yufka-Blätter damit von der Unterposition 1905 9020 KN (2004) ausgeschlossen? Wurden die Vorschriften über die Zollanmeldung von der Klägerin eingehalten? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 16.05.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 975/06 Z |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 34 78 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.07.2009 |
| Erledigungs-Az: | VII R 14/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
