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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VI R 182/98 |
§§: | EStG § 32 Abs. 4 Nr. 3, EStG § 63 Abs. 1 Satz 2, BSHG § 39 Abs. 3, BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 |
Schlagwörter | Kindergeld, Behinderter, Sozialleistung, Eigene Einkünfte, Bezüge |
Rechtsfrage: | Kindergeldanspruch für ein behindertes, über 18 Jahre altes Kind trotz Gewährung der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger? Handelt es sich bei der Eingliederungshilfe um eine lebensbedarfsdeckende Leistung Dritter, die dazu führt, daß sich das Kind selbst unterhalten kann, sein Existenzminimum gedeckt ist und eine Entlastung der Eltern nicht gerechtfertigt erscheint? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 30.07.1998 |
Vorinstanz/AZ: | 6 K 314/97 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 15.10.1999 |
Erledigungs-Az: | VI R 182/98 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 01 15 |