Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 35/95 |
| §§: | InvZulG 1991 § 3 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 2 a und b, Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz Art. 13 Nr. 3, EWGV Art. 92 Abs. 1, Art. 93 Abs. 2, 3 |
| Schlagwörter | Investitionszulage, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Ist die nachträgliche Herabsetzung des Investitionszulagensatzes für im 1. Halbjahr 1992 in Berlin (West) getätigte Investitionen von 12 % auf 8 % verfassungswidrig? |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 21.12.1994 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 22/94 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1995 S. 686 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.10.2000 |
| Erledigungs-Az: | III R 35/95 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 03 67 |
