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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 367/07 (BVerfG) |
| §§: | EStG 1997 § 11 Abs. 1 Satz 1, EStG 1997 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG 1997 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, NATOHQProt Art. 7 Abs. 2 Satz 1, LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 |
| Schlagwörter | Arbeitslohn, Abfindung, Ruhegehalt, Rente, Versorgungsbezüge, Kürzung, NATO, Truppe, Steuerbefreiung, Zufließen, Versorgungsrückstellung |
| Rechtsfrage: | Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.11.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 29/05 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 04 42 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 14.10.2010 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 367/07 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 36 59 |
