AHV 00 93 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII B 43/00
§§:	AO § 319, ZPO § 850 f Abs. 1 a, ZPO § 850 i Abs. 4
Schlagwörter	Beitreibung, Vollstreckung, Freigrenze, Pfändung
Rechtsfrage:	Sind bei der Berechnung des Sozialhilfebedarfs im Rahmen des § 850 f Abs. 1 a ZPO die realen Mietkosten auch dann anzusetzen, wenn der Schuldner eine unverhältnismäßig große und teure Wohnung bewohnt?
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	07.12.1999
Vorinstanz/AZ:	1 K 130/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 51 11
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen