AHV 00 93 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 72/16 (BFH)
§§:	KStG § 8 b Abs. 5, KStG § 8 b Abs. 1, EStG § 20 Abs. 1, DBA-Niederlande Art. 13, DBA-Niederlande Art. 20
Schlagwörter	Schachteldividende, Schachtelprivileg, Abzugsverbot, Betriebsaufspaltung, Doppelbesteuerung, Betriebsausgabe
Rechtsfrage:	Zur Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung: 1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen? - 2. Steht das DBA-Schachtelprivileg nach Art. 13 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 DBA-Niederlande der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8 b Abs. 5 Satz 1 KStG entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	31.08.2016
Vorinstanz/AZ:	10 K 3550/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 24 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.11.2020
Erledigungs-Az:	I R 72/16
Erledigungs-Vermerk:	Beitrittsaufforderung an den BMF durch BFH-Beschluss vom 16.1.2019 I R 72/16 -- Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 07 68