AHV 00 93 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 17/06
§§:	DBA USA Art. 4 Abs. 2, EStG § 1 Abs. 1, EStG § 32 b Abs. 1 Nr. 3, DBA USA Art. 23 Abs. 2
Schlagwörter	Doppelbesteuerungsabkommen, USA, Progressionsvorbehalt, Unbeschränkte Steuerpflicht
Rechtsfrage:	Steht es der unbeschränkten (deutschen) Steuerpflicht entgegen, wenn ein vorübergehend nach Deutschland entsandter amerikanischer Staatsbürger nach dem DBA-USA als in den USA ansässig anzusehen ist? Ist der Progressionsvorbehalt nach § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn das jeweils einschlägige DBA ausdrücklich dessen Anwendung verbietet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	31.01.2006
Vorinstanz/AZ:	3 K 846/03 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 36 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.03.2007
Erledigungs-Az:	I R 17/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 27 44