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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 17/15 (BFH)
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst a, SGB V § 65 a, SGB V § 11 Abs. 6
Schlagwörter Krankenversicherung, Beitragsrückerstattung, Bonus, Vorsorgeaufwendungen, Kürzung, Zuschuss
Rechtsfrage: Darf der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden? Ist die erforderliche "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu der Basis-Krankenversicherung gegeben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 28.04.2015
Vorinstanz/AZ: 3 K 1387/14
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 16 87
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 01.06.2016
Erledigungs-Az: X R 17/15
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 19 21