AHV 00 92 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 13/17 (BFH)
§§:	EStG § 32 Abs. 6, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter	Kinderfreibetrag, Existenzminimum, Gleichheitsgrundsatz, Menschenwürde
Rechtsfrage:	Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25. 7.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	31.03.2017
Vorinstanz/AZ:	8 K 2426/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 10 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.07.2018
Erledigungs-Az:	III R 13/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 25.7.2018) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.