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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 49/96 |
| §§: | AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 169, AO 1977 § 170, EStDV § 82a, EStG § 10 e |
| Schlagwörter | Neue Tatsachen, Beamtenfehlverhalten |
| Rechtsfrage: | Begriff der "neuen Tatsache" bei Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten zu Gunsten des Steuerpflichtigen - Sind Tatsachen "neu" i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und liegt eine "Steuerhinterziehung" i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor, wenn der für die Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzbeamte bewußt Steuererklärungen falsch ausfüllt, sodann falsche Steuerfestsetzungen bewirkt und dieses Fehlverhalten später durch die Steuerfahndung aufgedeckt wird? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 29.08.1996 |
| Vorinstanz/AZ: | V 378/96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.04.1998 |
| Erledigungs-Az: | IX R 49/96 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 16 74 |
