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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-244/15 (EuGH)
§§: AEUV Art. 63, EWR-Abkommen Art. 40
Schlagwörter EG, EU, Griechenland, Erbschaftsteuer, Wohnung, Diskriminierung, Gleichheit, Steuerbefreiung, Grundstück, Kapitalverkehr
Rechtsfrage: Hat die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, die eine diskriminierende Befreiung von der Erbschaftsteuer für die erste Wohnung vorsehen, da sie nur auf Angehörige der EU Union Anwendung findet, die in Griechenland wohnen?
Vorinstanz: Kommission ./. Griechenland
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2015 Nr. C 254 S. 10
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 26.05.2016
Erledigungs-Az: Rs C-244/15
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 16 14 64