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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 53/97
§§: EStG § 73 Abs. 1, KAV § 3, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1
Schlagwörter Kindergeld, Auszahlungspflicht, Arbeitgeber, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Verstößt die Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes durch private Arbeitgeber gegen die Verfassung, weil zur Erfüllung dieser Aufgabe die Arbeitgeber finanziell und personell übermäßig und unzumutbar belastet werden und die Grenzziehung des Befreiungstatbestandes des § 3 KAV für den Wegfall der Auszahlungspflicht bei nicht mehr als 50 Arbeitnehmern willkürlich ist? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 17.03.1997
Vorinstanz/AZ: 5 K 1430/96
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.03.1999
Erledigungs-Az: VI R 53/97
Erledigungs-Vermerk: BFH-Beschluß vom 26.5.1998, VI R 53/97 (Beitrittsaufforderung an BMF) - Erledigung der Hauptsache