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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 13/14 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 2, GG Art. 6 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Anspruch, Ausländer, Aufenthaltsstatus, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat - Normenkontrollverfahren |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 21.08.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 114/13 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 11 63 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 28.06.2022 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 12 94 |
