AHV 00 91 38 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 16/02
§§:	UStG 1993 § 3 Abs. 1, UStG 1993 § 4 Nr. 10 Buchst. b, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g
Schlagwörter	Versicherungsschutz, Hauptleistung, Steuerfreiheit, Garantievertrag, Nebenleistung
Rechtsfrage:	1. Stellt der Abschluss einer sog. gemischten Garantievereinbarung für das Autohaus einen eigenständigen Umsatz i.S. einer Hauptleistung dar, wenn es dem Käufer beim Erwerb des Kraftfahrzeuges freisteht, ob er mit dem Autohändler neben dem Kaufvertrag einen gesonderten und zusätzlichen Garantievertrag abschließen will und der Kunde dann neben einem unmittelbaren Anspruch gegen den Händler, auch einen Versicherungsschutz erwirbt, der es dem Kunden erlaubt, fällige Reparaturen bei einem Vertragshändler seiner Wahl durchführen zu lassen? 2. Sind die Umsätze aus den Abschlüssen der Garantievereinbarungen umsatzsteuerfrei? (Ergibt sich die Umsatzsteuerfreiheit, soweit die Garantievereinbarung die Verschaffung von Versicherungsschutz beinhaltet, aus § 4 Nr. 10 Buchstabe b UStG? Ist die Garantievereinbarung, die die Gewährung einer Eigengarantie zum Inhalt hat, nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei?) - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	25.02.2002
Vorinstanz/AZ:	1 K 767/00
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2002 S. 642
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 68 21
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.01.2003
Erledigungs-Az:	V R 16/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 19 05