AHV 00 91 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 59/09 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, AO § 68 Nr. 3 Buchst. c, AO § 65, SGB 9 § 132 Abs. 1
Schlagwörter	Ermäßigter Steuersatz, Zweckbetrieb, Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeit, Behinderter, Behinderung
Rechtsfrage:	Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	19.10.2009
Vorinstanz/AZ:	9 K 411/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 04 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.02.2012
Erledigungs-Az:	V R 59/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 13 97