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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 51/11 (BFH) |
| §§: | AO § 171 Abs. 4, AO § 169 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Ablaufhemmung, Betriebsprüfung, Unterbrechung, Verjährung, Verwirkung |
| Rechtsfrage: | Wirkt die Ablaufhemmung fort, wenn nach ersten Ermittlungshandlungen über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg keine für den Steuerpflichtigen erkennbare Prüfungshandlung, sondern nur ein Informationsaustausch zwischen mehreren Behörden stattfindet? Führt die jahrelange (vermeintliche) Untätigkeit zur Verwirkung? Wie ist der Begriff der "letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung" in § 171 Abs. 4 Satz 3 AO zu verstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 20.09.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 6032/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 02 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.06.2014 |
| Erledigungs-Az: | IV R 51/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 27 02 |
