AHV 00 90 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-513/03 (EuGH)
§§:	EG Art. 1, EG Art. 58 Abs. 3
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, EG, EU, Kapitalverkehr, Niederlande
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Successiewet eine zulässige Beschränkung im Sinne von Art. 1 EG? - 2. Ist Art. 3 Abs. 1 der Successiewet ein verbotenes Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 58 Abs. 3 EG, wenn er auf eine Kapitalbewegung zwischen einem Mitgliedstaat und einem dritten Staat angewandt wird, berücksichtigt man auch die "Erklärung zu Art. 73d) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft", die anlässlich der Unterzeichnung der "Schlussakte und Erklärungen der Regierungskonferenzen über die Europäische Union" vom 7.2.1992 angenommen wurde?
Vorinstanz:	Gerechtshof Hertogenbosch
Vorinstanz/Datum:	05.11.2003
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 85 S. 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	23.02.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-513/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 16 89