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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 96/97
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 10b Abs. 1, AO 1977 § 163
Schlagwörter Kirchensteuer, Sonderausgabe, Religionsgemeinschaft, Erstattung
Rechtsfrage: In welchem Umfang können freiwillige Zahlungen an eine Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt ("Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten"), im Billigkeitswege wie Kirchensteuern als Sonderausgaben berücksichtigt werden (Kürzung um fiktive Erstattungen)? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 20.08.1996
Vorinstanz/AZ: XV 622/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.06.2002
Erledigungs-Az: XI R 96/97
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 94 73