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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-396/02 (EuGH) |
| §§: | KN Unterposition 8704 10 |
| Schlagwörter | Muldenkipper, Tarifierung, Zolltarif |
| Rechtsfrage: | Sind Lastwagen, die zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebaut wurden und die zum Transport und Abkippen von Schüttgut bestimmt und zu diesem Zweck insbesondere mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet sind, vom Begriff des Muldenkippers in Unterposition 8704 10 der Kombinierten Nomenklatur ausgeschlossen? |
| Vorinstanz: | Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) |
| Vorinstanz/Datum: | 06.11.2002 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 2003 Nr. C 7 S. 14 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 16.09.2004 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-396/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 38 02 |
