AHV 00 90 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 59/02
§§:	UStG 1991 § 3 Abs. 9, UStG 1991 § 3 a Abs. 4 Nr. 9, UStG 1991 § 2 Abs. 1 Satz 3, UStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 1, RL 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. e
Schlagwörter	Verzicht, Zahlung, sonstige Leistung, steuerbare Leistung, Steuerbarkeit
Rechtsfrage:	Unterliegt die im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen erhaltene Zahlung für den Verzicht auf die Beteiligung an in Anbahnung befindlichen Projekten und für die Verpflichtung, auf die Dauer von 5 Jahren Konkurrenzunternehmen weder zu gründen, noch zu betreiben, noch zu beraten, der Umsatzsteuer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	02.10.2002
Vorinstanz/AZ:	3 K 1787/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 27 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.11.2003
Erledigungs-Az:	V R 59/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 05 42