AHV 00 90 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 30/09 (BFH)
§§:	VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2, AO § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, AO § 122 Abs. 1 Satz 3, AO § 122 Abs. 5
Schlagwörter	Festsetzungsfrist, Postzustellungsurkunde, Bekanntgabe, Zugang
Rechtsfrage:	Wirksamkeit der Bekanntgabe mittels Postzustellungsurkunde: Ist die Bezeichnung der absendenden Dienststelle bei Zustellung mittels Postzustellungsurkunde Voraussetzung für die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts? Ist die Festsetzungsfrist gewahrt, wenn zwar gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG verstoßen wurde (ohne vollständigen Absender), die Postzustellungsurkunde aber tatsächlich fristwahrend in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	12.03.2009
Vorinstanz/AZ:	3 K 2926/07 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 16 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.01.2011
Erledigungs-Az:	II R 30/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 12 29