AHV 00 90 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 29/17 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4, UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a, UStG 2005 § 12 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 3, RL 2006/112/EG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a
Schlagwörter	Ermäßigter Steuersatz, Verfassungsmäßigkeit, EG, EU, Umsatzsteuer, Tarif
Rechtsfrage:	1. Gilt die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG auch für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG? - 2. Ist der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fällt und damit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, verfassungs- und europarechtlich unbedenklich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	18.05.2017
Vorinstanz/AZ:	2 K 220/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 11 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.11.2018
Erledigungs-Az:	V R 29/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 21 10