AHV 00 90 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 27/17 (BFH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, UStG 2005 § 4 Nr. 25
Schlagwörter	Verfassungsmäßigkeit, Unionsrecht, Sozialfürsorge, Steuerbefreiung, EG, EU, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit? - 2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	17.05.2017
Vorinstanz/AZ:	9 K 3140/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 17 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.07.2019
Erledigungs-Az:	V R 27/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 15 06