AHV 00 90 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 26/05
§§:	EigZulG § 5, EigZulG § 11 Abs. 4, GG Art. 3, FGO § 76 Abs. 1
Schlagwörter	Einkunftsgrenze, Folgeobjekt, Nachträgliches Bekanntwerden, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Einkunftsgrenze bei Förderung eines Folgeobjekts - Rückwirkende Aufhebung eines Eigenheimzulagenbescheids bei Überschreiten der Einkunftsgrenze: 1. Ist für Folgeobjekte i.S. des § 7 EigZulG die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG erneut zu überprüfen? Verstößt eine erneute Überprüfung der Einkunftsgrenze bei einem Folgeobjekt gegen Art. 3 GG? - 2. Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "nachträglichen Bekanntwerdens" i.S. von § 11 Abs. 4 EigZulG: Keine Änderungsbefugnis des Finanzamts gemäß § 11 Abs. 4 EigZulG (auch im Hinblick auf Treu und Glauben) bei gänzlich unterlassener Prüfung der Einkunftsgrenze? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	06.07.2005
Vorinstanz/AZ:	11 K 5302/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.02.2007
Erledigungs-Az:	IX R 26/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 31 82