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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 6/10 (BFH) |
| §§: | KStG § 36, KStG § 37 |
| Schlagwörter | Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren, Umgliederung, Verwendbares Eigenkapital |
| Rechtsfrage: | Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum 1.1.2011 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 09.09.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 2991/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2005 S. 141 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 03 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.03.2011 |
| Erledigungs-Az: | I R 6/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
