AHV 00 89 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 49/16 (BVerfG)
§§:	EStG 2009 § 19, GG Art. 59 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 80 Abs. 1, AO § 2 Abs. 1
Schlagwörter	Teilausgleichszahlung, Ausland, EPA, EPO, Völkerrecht, Rechtsweg, Europäisches Patentamt
Rechtsfrage:	Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	07.07.2015
Vorinstanz/AZ:	I R 38/14
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2016 S. 180
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 00 30
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	20.03.2023
Erledigungs-Az:	2 BvR 49/16
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen