AHV 00 89 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 45/15 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 6 a Abs. 1, UStG § 6 a Abs. 4, UStDV § 17 a Abs. 2
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Organschaft, Steuerfreiheit, Vertrauensschutz, Belegnachweis, Verbringen
Rechtsfrage:	1. Handelt es sich bei den Fahrzeuglieferungen einer Organgesellschaft um steuerfreie Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6 a UStG und wenn ja, kommt die Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG zur Anwendung? - 2. Lehnt das FG den Belegnachweis für die Steuerfreiheit nach § 6 a UStG zurecht ab, da die Verbringensnachweise nach § 17 a Abs. 2 UStDV fehlen, denn die Verbringensnachweise seien nicht vom Abholer, sondern vom Geschäftsführer des Abnehmers unterschrieben worden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	21.04.2015
Vorinstanz/AZ:	2 K 1430/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 14 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.08.2016
Erledigungs-Az:	V R 45/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 21 08