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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 33/19 (BFH) |
| §§: | EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, EuRatVorRAbk Art. 18 Buchst. b, EuRatVorRAbk Art. 17, GG Art. 59 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Dolmetscher, Europarat, Steuerbefreiung, Völkerrecht |
| Rechtsfrage: | Sind freiberufliche Einkünfte aus einer tageweisen Beschäftigung als Konferenzdolmetscher beim Europarat steuerfrei zu belassen, da sich die Rechtslage gegenüber dem BFH-Urteil vom 6.8.1998 IV R 75/97 durch die Verfügung Nr. 1201 des Generalsekretärs des Europarates vom 24.11.2004 geändert hat? Hat der Generalsekretär die ihm nach Art. 17 des Allgemeinen Abkommens über Vorrechte und Befreiungen des Europarates zustehenden Kompetenzen überschritten, indem er mit der Verfügung Nr. 1201 die Vorrechte auf weitere Personen erstreckt hat, die nicht "officials" bzw. "agents" sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.08.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 12304/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 11 12 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.03.2022 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 33/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 09 42 |
