AHV 00 89 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 21/20 (BFH)
§§:	KN Pos 7326, KN Pos 8716, DVO (EU) Nr. 728/2013
Schlagwörter	Tarifierung, Einreihung
Rechtsfrage:	Einreihung von sog. Lenk- und Bockrollen. Waren die streitgegenständlichen Rollen üblicherweise und erkennbar als Teile für Waren der Position 8716 bestimmt und sind somit nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung in diese Pos. einzureihen? - Bestehen berechtigte Zweifel an der Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 728/2013, weil darin der Inhalt und die Tragweite der Pos. 8716 eingeschränkt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	20.02.2020
Vorinstanz/AZ:	14 K 507/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 05 34