AHV 00 89 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 17/01
§§:	EStG § 22 Nr. 4, EStG § 22 Nr. 1, AbgG § 38, GG Art. 14
Schlagwörter	Abgeordneter, Altersentschädigung
Rechtsfrage:	Unterliegt die einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten gem. § 38 Abs. 2 AbgG zustehende einheitliche Altersentschädigung in voller Höhe der Besteuerung nach § 22 Nr. 4 EStG oder ist diese, soweit sie auf eigenen Beitragsleistungen beruht, gem. § 22 Nr. 1 EStG nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern - Ist § 38 AbgG bzw. § 22 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Teil der Altersentschädigung, der rechnerisch dem Ruhegeldanspruch nach dem Diätengesetz 1968 entspricht, nach § 22 Nr. 1 EStG und nur der überschießende Betrag nach § 22 Nr. 4 EStG besteuert wird? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	18.01.2000
Vorinstanz/AZ:	7 K 6314/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.10.2003
Erledigungs-Az:	IX R 17/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 04 73