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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 542/09 (BVerfG)
§§: AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 6 a, UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 13 a Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, EG, Steuerbefreiung, Lieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerverkürzung, Täuschung, Vortäuschung
Rechtsfrage: Steuerhinterziehung: Umsatzsteuerverkürzung durch Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BGH
Vorinstanz/Datum: 20.11.2008
Vorinstanz/AZ: 1 StR 354/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 09 59
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 16.06.2011
Erledigungs-Az: 2 BvR 542/09
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 35 88