AHV 00 88 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 82/00
§§:	AO 1977 § 109 Abs. 1, AO 1977 § 149 Abs. 2 Satz 1, AO 1977 § 5, AO 1977 § 124 Abs. 2, FGO § 40
Schlagwörter	Fristverlängerung, Steuererklärung, Abgabefrist, Ermessen, Verpflichtungsklage, Wirksamkeit
Rechtsfrage:	1. Muss das Finanzamt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden (hier vom 4.1.1999) über Steuererklärungsfristen auch auf den Fristverlängerungsantrag eines Steuerberaters hinsichtlich seiner eigenen Steuererklärung anwenden? - 2. Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung, wenn der Einspruch 5 Monate nach Ablauf der beantragten Frist eingelegt und nach Erlass der Einspruchsentscheidung die Steuererklärung eingereicht wird. Zeitpunkt der Erledigung des Ablehnungsbescheides (evtl. Fristablauf der Abgabe der Steuererklärung)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	26.09.2000
Vorinstanz/AZ:	2 00 366 K 2
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2000 S. 1230
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 69 84
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.01.2003
Erledigungs-Az:	XI R 82/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 03 26 62