AHV 00 88 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 72/06
§§:	KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, KStG § 4 Abs. 5, KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, StrWG NW § 18, StrG NW § 19, VerpackV § 6 Abs. 3
Schlagwörter	Hoheitsbetrieb, Betrieb gewerblicher Art, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gebietskörperschaft, Sondernutzungsgebühren
Rechtsfrage:	1. Müllentsorgung im Rahmen des sog. Dualen Systems als Hoheitsbetrieb? - 2. Ist die Sondernutzungsgebühr, die ein Betrieb gewerblicher Art Duales System einer Gebietskörperschaft an diese für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen als Stellfläche für Glascontainer entrichtet, als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	10.08.2006
Vorinstanz/AZ:	15 K 3204/04 K, G, F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 02 33
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.11.2007
Erledigungs-Az:	I R 72/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 16 54