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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2777/11 (BVerfG)
§§: ErbStG 1997 § 14, ErbStG 1997 § 21, AEUV Art. 45, AEUV Art. 49, AEUV Art. 63, AEUV Art. 65
Schlagwörter Anrechnung, Schenkungsteuer, Gemeinschaftsrecht, Steuersystem, Erwerb, Anpassung
Rechtsfrage: Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 07.09.2011
Vorinstanz/AZ: II R 58/09
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2011 S. 2170
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 33 70
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 16.08.2012
Erledigungs-Az: 1 BvR 2777/11
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen